Politik und der Fall Brender
30. November 2009
Seitdem bekannt wurde, dass der bisherige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus seinem Amt gedrängt werden soll, wollen sich die Wogen nicht glätten. Warum der Vertrag des unbequemen Journalisten nicht verlängert wird, ist für (fast) alle offensichtlich, denn er stellte wohl zu oft die “falschen Fragen” an diverse Politiker. Der Aufsichtsrat, der den Posten vergibt, hat sich auf Druck von Roland Koch wohl nicht dazu entscheiden können den ZDF Mann weiter im Amt zu lassen.Die Politik (Politiker) haben zwar ein Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht aber sie sollten wohl kaum darüber entscheiden wer ein geeigneter Journalist ist. Mit welchen Kompetenzen sind die CDU Herrschaften ausgestattet, dass sie darüber entscheiden dürfen welche Fragen u.a. an Politiker die richtigen sind? Seit wann gibt es überhaupt “richtige und angemessene Fragen”?
Die Intervention von Herrn Koch hat wohl noch Konsequenzen, da SPD und Grüne rechtliche Schritte prüfen lassen und die Entscheidung noch kippen wollen.
Der grüne Politiker Cem Özdemir kritisierte:
“Die Unionskräfte hätten ihre Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat missbraucht, um den kritischen Chefredakteur Brender loszuwerden. Der Versuch, das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen, muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Wir fordern, dass Vertreter der Exekutive künftig im Rundfunk nichts mehr verloren haben.“
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Das sind Vorgänge, die politisch skandalös sind.“
Wie das Ganze zu lösen ist, ist momentan schwierig, da unsere Kanzlerin entweder ein Machtwort sprechen und so den hessischen Ministerpräsidenten und seine Gefolgsleute bremsen muss oder sie mit in den peinlichen Strudel gerät. Und das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sogar eine Verfassungsklage anstreben würden, um Recht zu bekommen.
Sogar FDP Politiker kritisieren scharf das Vorgehen von Roland Koch. Nur zur Erinnerung, der Wunschkoalitionspartner der CDU/CSU hieß wie…?
