Was ist also passiert, dass der deutsche Präsident sich immer und immer wieder rechtfertigen muss? Die “Kreditaffäre” kennen wir schon alle und seit einigen Tagen geht also das berüchtigte Telefonat durch die Medien bei dem Herr Wulff u.a. der Bild Redaktion gedroht haben soll, gegen sie vorzugehen wenn diese oder jene Informationen an die Öffenlichkeit gelangen. Naja, wir haben ja die Pressefreiheit und ehrlich gesagt, hat sich da unser Präsident nicht unbedingt klug verhalten.

In jedem drittklassigen Krimi lernt man “keine Beweise hinterlassen, die Dir als Nachteil ausgelegt werden können”. Dass Kollege Wulff in einem Wut-Anfall da nicht nur anruft, sondern auch eine Mailboxnachricht hinterlässt, ist ja schon fast süß aber dass er sich vor zwei Journalisten setzt um die Dinge klarzustellen, fand ich persönlich nicht nur erniedrigend, sondern auch unnötig.

Wenn man etwas klarstellen möchte dann macht man das in einem entsprechenden Rahmen und nicht vor einer Dame, die von Freunden “Übernachtungsgeld” nimmt. Abgesehen davon hat das Ganze Pseudodrama ganz einfach geklärt werden können wenn der jetzige Präsident so gehandelt hätte wie Herr Köhler, dem das ganze Gerede einfach zu niveaulos war und die gesamte politische Klasse links liegen ließ um sich mit einem Paukenschlag zurückzuziehen.

Das passiert also wenn man versucht sich zu rechtfertigen und in einem Amt bleiben möchte. Frau Merkel und Konsorten waren hier wieder einmal keine Hilfe, denn anstatt dem Gebeutelten unter die Arme zu greifen, riet man ihm scheinbar diverse Statements abzugeben und das Amt des Budespräsidenten damit komplett zu demontieren.

Im Prinzip ist das Ganze schon eine Farce, denn wegen einem Hauskauf muss sich der deutsche Bundespräsident vor der gesamten Presse und Bevölkerung “ausziehen”. Sorry, aber soviel Transparenz bringt erstens Herrn Wulff nichts und schon gar nicht dem Amt, das inzwischen vermutlich keiner mehr ausfüllen möchte.

Übrigens ich bin weiß Gott kein CDU Fan…

So könnte man also von einem Kleinkind lernen und wenn die Eurostaaten wie Deutschland und Frankreich dies beherzigen würden, dann könnte man sagen, dass wir eine lernfähige Regierung hätten. Aber weit gefehlt, es werden seit Wochen dieselben Fehler gemacht wie schon bei der letzten Finanzkrise aus dem Jahr 2008, bei der wir alle Begriffe wie systemisch oder alternativlos kennenlernen durften.

Nun versucht man uns den”freiwilligen” Verzicht der Banken auf ihre Forderungen als sensationellen Erfolg zu verkaufen, obwohl Bankexperten schon vor Wochen davon ausgingen, dass Deutsche Bank und Konsorten wohl auf ihren Inverstitionen sitzen bleiben würden. Inoffiziell hatten also die Banken, die griechische Papiere gekauft hatten, sich schon damit abgefunden und bereiteten sich darauf vor den Aktionären die bittere Wahrheit zu erklären.

Doch unsere saubere Regierung konnte sich gemeinsam mit der französischen Truppe auf einen Schuldenschnitt von 50% einigen – ja einigen, denn mit den Bankbossen mussten sich beide Regierungen einigen. Zwar verbreitete man in den Medien, dass Sarkozy und Merkel den Banken “entschieden” entgegentraten und sie dazu zwangen, nur wer glaubt das noch?

Man stelle sich folgendes vor:

Mir reichen die 1,5% Zinsen auf meinem Sparbuch nicht aus und ich gehe bewusst ins Casino und spiele Roulette mit 1.000 Euro Startkapital. Die erste Stunde verdiene ich richtig gut und freue mich wie ein Schneekönig und so spiele ich weiter, um aus meinen inzwischen 1.700 Euro noch mehr Kapital schlagen zu können. Doch dann wendet sich das Blatt und ich verliere nicht nur meinen Gewinn, sondern auch meine ursprünglichen 1.000 Euro.

Da ich aber ein guter Kunde bin und jede Menge Menschen kenne die Einfluß haben, einigt sich der Casinobesitzer mit mir und schlägt mir vor, ich solle doch von meinen 1.000 Euro Einsatz auf die Hälfte verzichten. Ich freue mich wieder wie ein Schneekönig, da ich nicht nur die 500 Euro zurückbekomme, sondern auch meinen Gewinn behalten darf.

Zugegeben, das ist eine Erklärung, die sehr abstrahiert ist aber sie trifft so ziemlich das, was in den letzten Wochen uns eingebrockt wurde und die anderen 500 Euro bezahlen natürlich die Casionoangestellten oder sonst wer. Mir doch egal, denn ich bin wichtig!

Zeitgleich versucht unsere Regierung uns zum wiederholten Male weißzumachen, dass die Kernenergie kontrollierbar sei. Bundeskanzlerin Merkel wird auf der Seite von NTV mit:“ Die deutschen Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher“ zitiert. Das ist ja einmal eine Aussage, die uns alle beruhigen dürfte und was ist mit den Dingen, die wir nicht wissen?

Rolle rückwärts bei Schwarz-Gelb und nun kommen sogar FDP Politiker auf die Idee die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs nochmals zu überdenken. Das nenne ich mal einen Fortschritt. Leider musste eine derartige Katastrophe passieren, damit unsere saubere Regierung wieder einen klaren Kopf bekommt. Ministerpräsident Mappus geht sogar so weit, dass er „unsichere“ AKWs sofort vom Netz nehmen möchte, wobei der Verdacht aufkommt, dass die drohende Landtagswahl in Baden Württemberg seine Entscheidung beeinflusst hat.

Wie auch immer aber die Frage sei erlaubt was sich denn bitte seit vergangener Woche ereignet hat, dass die deutschen AKWs inklusive der in Baden Württemberg nun nicht mehr so sicher sein sollen? Es gab schon schlechtere und auch bessere Regierungen hier in Deutschland aber das was zurzeit mit Schwarz-Gelb passiert ist schon mehr als merkwürdig…

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens den zahlreichen japanischen Opfern mit Spenden geholfen wird, was mich zu dem Spendenaufruf auf testbericht.de bringt.
Das Online Portal ruft dazu alle auf mitzumachen und nicht tatenlos zuzusehen, wie manche noch immer nur reden, anstatt zu handeln…

Das Immunitätsgericht hat bislang den Regierungschef und seine Minister vor Strafverfolgungen geschützt. Durch diese Regelung konnten bisher Verfahren gegen Regierungsmitglieder für insgesamt 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen konnten. Doch jetzt befinden die Richter darüber, ob wegen der Regierungsgeschäfte eine “legitime Verhinderung” vorliegt. Durch diese Änderung des Gesetzte könnte es jetzt zu zwei Prozessen gegen Berlusconi kommen.

In den anstehenden Prozessen geht es zu einem um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar gezahlt und zum anderen geht es um eine Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung, die Berlusconi zur Last gelegt wird. Ihm wird vorgeworfen, dass ein TV-Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte.

Die Verfahren könnten allerdings, aufgrund des vorherigen Immunitätsgesetztes, so weit zurückgeworfen sein, so dass die Verfahrensende nicht vor dem Ende der Verjährungsfrist erreicht werden.

Zurzeit läuft eine internationale Fahndung nach Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat es nunmehr durchsetzen können, dass Interpol der ganzen Sache eine neue Dimension gibt. Damit sind weltweit 188 Staaten aufgefordert  den Befehl zu vollstrecken und den Wikileaks Chef der schwedischen Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Gleichzeitig ist der derzeitige Aufenthaltsort Assanges unbekannt und er bestreitet durch seinen Anwalt nach wie vor die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Schon seltsam, wie sich das Blatt innerhalb von Wochen gewendet hat und nun Jagd auf einen Mann gemacht wird, der „nur“ Dokumente veröffentlichen ließ, die wohl dem einen oder anderen Staatsmann nicht in den Kram passen. Das Ganze wirkt immer mehr wie ein schlechter Scherz, den die US Geheimdienste und einige weitere hohe Regierungsbeamte sich ausgedacht haben. Wie war das mit der Pressefreiheit? Und nun sprechen einige sauberen Herren sogar von einem Terroristen, dass ich nicht lache! Wikileaks sei eine terroristische Vereinigung!

Schön einfach, wenn alle Menschen und Institutionen als „terroristisch“ eingestuft werden, sobald sie geheime Dokumente veröffentlichen. Ich hoffe, dass Wikileaks noch mehr Brisantes online stellt, damit das Volk auch einmal einen Einblick in die weltweite „Diplomatie“ erhält.

Assange und einige Verantwortliche des Portals haben bereits angekündigt, dass weitere Daten online gehen werden, die „…die Weltordnung verändern werden“ und auch eine US Großbank werde „in Mitleidenschaft gezogen“. Dies soll im Januar 2011 geschehen und dann werden einige sich hoffentlich verantworten müssen…

Links:

wikileaks
acht-der-schwerter

UPDATE: Scheinbar wollen “irgendwelche” Herrschaften Wikileaks aus dem Internet verbannen. Unter der regulären Domain ist die Seite nicht mehr erreichbar aber Assange und Co. haben eine IP Adresse, über die die Wikileaks Seite erreichbar ist. http://46.59.1.2/ .

Es lässt sich NICHTS aus dem Internet verbannen, das müssen einige Menschen wohl noch begreifen…

Um ein Problem zu lösen bedarf es Intelligenz und Weitsicht, beides hat unser Kollege Seehofer anscheinend nicht, denn sonst würde er nicht so reden wie er dies in den letzten Tagen getan hat.
Keine Frage, es gibt derzeit in Deutschland zu viele sozialschwache Mitbürger, aber sich auf eine Minderheit zu stürzen und diese als Sündenbock hinzustellen nach dem Motto: Die Türken und Muslime sind schuld ist mehr als einfallslos und dient nicht unbedingt zur Lösung des Problems.

Als Steuerzahler und Mitfinanzierer Deutschlands sind scheinbar diese Menschen gut genug aber diejenigen, die von Hartz4 leben sind wohl unerwünscht. Schieben wir doch gleich den halben Osten von Deutschland ab, weil dort die Arbeitslosigkeit über dem Bundesdurchschnitt liegt, aber das können wir gar nicht da diese keine Araber oder Muslime sind.

Sorgen Sie lieber dafür, dass die Menschen in diesem Land Arbeit bekommen, dann klappt es auch mit der Integration, denn wenn man ein gutes Bildungssystem vorfindet, das einem zu Arbeit und Wohlstand verhilft, dann werden wieder die Steuereinnahmen sprudeln und Sie haben nichts zu meckern. Andererseits sollten Sie sich einfach einmal die Großtaten von diversen EU Ländern ansehen, die den deutschen Steuerzahler derart belasten, dass die Binnenkonjunktur darunter leidet. Eine andere Möglichkeit wäre das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Sie gemeinsam mit der FDP schließen wollten, wobei ich bisher außer Steuererleichterungen für die „starken“ Schultern nichts erkennen konnte.

Die Bürger und das sogenannte Wahlvieh ist nicht derart beschränkt, dass sie Ihr Kalkül nicht durchschauen würden und ich gehe davon aus, dass Sie, Ihre Partei und die jetzige Regierung die Quittung für Ihre abscheulichen Aussagen in den nächsten Wahlen erhalten werden.

Noch Fragen?

Was ist eigentlich los in diesem Land? Die obersten Politiker unseres Landes legten Herrn Sauerland zwar einen Rücktritt nahe aber so richtig entschieden kam das von keinem. Manche Politiker mussten zurücktreten, weil sie eine Reise mit ihrer Frau “falsch” abgerechnet hatten und nun stellt man sich hin und macht darauf aufmerksam, dass einem die Hände gebunden seien. Dass ich nicht lache. 21 Menschen sind gestorben über 500 verletzt und dann spielen monetäre Überlegungen eine Rolle?

Und dann haben wir scheinbar unfähige Politiker, die sich gegen einen Konzern nicht entschieden durchsetzen können. Google machte vergangene Woche klar, dass man das Online Tool Street View noch dieses Jahr auch in Deutschland installieren wolle. Ein Aufschrei ging durch die politischen Lager und alle sind nun empört. Man weiß ja auch erst seit gestern, dass Google das Tool nach Deutschland bringen möchte…

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was das soll, Ihr vielleicht?

Er sei feige und habe sich aus der Verantwortung gestohlen und was weiß ich noch. Horst Köhler, der hochintelligent und vermutlich zu sensibel und naiv für die deutsche Politik war musste einsehen, dass mit diesen Politikern kein Vorankommen war. Nicht umsonst hat er Frau Merkel erst angerufen, nachdem er die Presse zu einer Pressekonferenz “eingeladen” hatte. Er wollte niemanden in Deutschland die Chance geben ihn umzustimmen. Er wollte die derzeitige Regierung bloßstellen und keine Reaktionszeit geben, um irgendwelche Pläne auszuhecken.

Die Begründung für seinen Rücktritt war mehr als dünn aber er hat dafür gesorgt, dass die komplette Regierung sich blamiert hat und das rechne ich ihm hoch an. Ich kann dieses Geseiere und herumdoktern nicht mehr sehen und hören. Ich kann es nicht mehr hören, dass wir irgendwelchen Firmen, Staaten oder Banken helfen müssen sonst wird es zu einer “Kernschmelze” kommen. Nun, wo Herr Köhler zurückgetreten ist, werden seine Reden wieder und wieder gesendet und er sagte immer und immer wieder das Gleiche: Die Finanzindustrie ist das Übel, das in die Schranken gewiesen werden muss. Nur was ist passiert? Wenig bis nichts, obwohl diese Worte von einem Mann kamen, der die Finanzindustrie besser kennt als die Pappnasen wie Merkel und Co.

Und was ich höre ist, dass Herr Köhler zu dünnhäutig und zu sensibel sei. Er hätte Tacheles sprechen müssen, nur weiß ich nicht ob das das Volk hören wollte. Glaubt jemand im Ernst, dass sich ein Präsident hinstellt und sagt was Sache ist? Wohl kaum, er deutet es an und man konnte speziell an Frau Köhler sehen wie sie und ihr Ehemann unter diesen Mißständen gelitten haben. Vielleicht wollten sie einfach nicht mehr, vielleicht konnten sie den ganzen Mist nicht mehr ertragen.

Alle, die jetzt über den ehemaligen Bundespräsidenten herziehen, sollten sich einmal dies vergegenwärtigen.

Dass es auch anders geht, beweist Herr Sarkozy! Ja, der französische 1. Mann in Paris. Der hat nämlich seinen Geheimdienst beauftragt alle “auffälligen” Aktivitäten der französischen Transaktionen zu überwachen (auch die Banken, die man überwachen kann). Vielleicht ungewöhnliche Maßnahmen, die der kleine Mann da unternimmt aber wer will es ihm verübeln?

Frau Merkel macht entweder nichts oder sie macht es so geheim, dass es keiner mitbekommt. Zu allem Überfluß muss dann noch die NRW Wahl noch so übel für sie und die CDU laufen, sodass gleich die üblichen Verdächtigen wie Koch und Co. versuchen daraus Kapital zu schlagen. Nein, nein, Frau Merkel hat sich nicht unbedingt den besten Zeitpunkt für ihre Kanzlerschaft ausgesucht und Guido ist nicht unbedingt der große Helfer in diesen schwierigen Zeiten. Ich frage mich was die Regierung eigentlich bis jetzt erreicht hat?

Nun kommen aber fast täglich neue Schuldenberge aus dem Land von Socrates und Archimedes und man hofft in Brüssel, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Die anfänglichen Anschuldigungen und auch die “Nicht-Helfen-Manie” einiger Euroländer sind nun ausgestanden und man hat sich auf einen Fahrplan geeinigt. Aktuell geht es um Schulden in Höhe von rund 130 Millarden Euro, die das Land benötigt (habe mal aufgerundet, da die eine oder andere Milliarde auch egal ist).

Der Anteil Deutschlands liegt aktuell bei ca. 30 Milliarden, da ja unser Land stark und zahlungsfähig ist und seit gestern haben sich “Robin Ackermann Hood” und Kollegen darauf verständigt auch ihren Teil zu tragen. So wollen die Banken rund 8 Milliarden beisteuern, damit nicht das völlige Chaos auf den angeschlagenen Finanzmärkten ausbricht, denn die Reaktionen des DAX konnte man in den letzten Tagen aufgrund des “griechischen Problems” schön sehen und die Kurve ging mal eben stramm nach unten. Das kann den Anlegern und auch nicht den Ackermännern gefallen, da sie mit ihren Kreditinstituten auch mit drinstecken.

Auf der anderen Seite hat die EU auch keine Alternative. Soll sie zusehen wie zuesrt Griechenland und dann die gesamte EU in größere Finanzprobleme gerät, wobei die Griechen wohl mehr als ein Problem haben dürften? Wohl kaum, also muss man seinen Partnern in der EU Zone helfen…”und das ist auch gut so”.

So eine Staatskrise hat auch etwas Gutes, nun wissen wir alle wann man in Griechenland pensioniert wird und auch haben wir alle das 13. und 14. Monatsgehalt kennengelernt .

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